Anwalt Vereinsrecht: Was muss ich wissen?
Nach Artikel 12 Österreichisches Staatsgrundgesetz haben alle Menschen das Recht, Vereine zu bilden – auf diesem Recht steht das 2002 erneuerte Vereinsgesetz.
Die Ziele des erneuerten Vereinsgesetzes sind:
- Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vereinsarbeit
- Schaffung eines kundenfreundlichen Rahmens
- Erhöhung der Rechtssicherheit
In erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) bzw. im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese selbst (z. B. Innsbruck) für die Vereine zuständig. Aufgrund der Bundesabgabenordnung werden Vereinen Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit oder kirchliche Zwecke zugestanden, die steuerliche Vorteile bedeuten.
Wer haftet im Vereinsrecht?
Um die Freiwilligenarbeit zu unterstützen, haften Vorstandsmitglieder und Vereinsmitglieder nicht persönlich für Verbindlichkeiten und Schäden, die durch den Verein entstanden sind. Sie haften nur, wenn sie sich aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung strafbar gemacht haben.
Für Verbindlichkeiten und Schäden, die durch die Handlung seines Vorstandes und Mitglieder entstanden sind, haftet der Verein als juristische Person. Dazu gehören:
- Steuerschuld
- Schulden
- Verbindlichkeiten
- Unfälle bei einer Veranstaltung
- Schadenersatz & Schmerzengeldforderungen
- Verkehrsrechtliche Vergehen
Ein Anwalt für Vereinsrecht unterstützt Vereine bei Haftungsfragen und kann dazu beitragen, die zu einer Vereinshaftung führenden Risiken zu minimieren. Ist es bereits zu einem Haftungsfall gekommen, kann ein Rechtsanwalt für Vereinsrecht den Vereinsmitgliedern bei dessen Abwicklung zur Seite stehen.
Wann ist die Beauftragung eines Anwalts für Vereinsrecht sinnvoll?
Ein Verein hat zahlreiche gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Tut er dies nicht, kann das rechtliche Probleme bedeuten. Die Unterstützung eines Rechtsanwalts für Vereinsrecht kann z. B. in folgenden Fällen sinnvoll sein:
- Beim Ausschluss eines Mitgliedes werden gesetzliche Formalitäten nicht eingehalten
- Die Gemeinnützigkeit ist in den Vereinsstatuten zu vage formuliert
- Die Statuten werden nicht regelmäßig angepasst
- Die Buchhaltung ist fehlerhaft
Ein Vereinsrecht-Anwalt kann die rechtssichere Erstellung und regelmäßige Aktualisierung von Vereinsstatuten, eine korrekte Buchhaltung und die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben bei Mitgliederversammlungen, Vorstandswahlen oder Vereinsbeschlüssen sicherstellen.
Was kostet ein Anwalt für Vereinsrecht?
Das Honorar eines Rechtsanwalts für Vereinsrecht ist in Österreich im Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) geregelt und variiert je nach Anliegen und Aufwand. Manchmal bieten Anwälte für Vereinsrecht für bestimmte Anliegen z. B. wie die Vereinsgründung Pauschalbeträge an.
Ein advocado Partner-Anwalt für Vereinsrecht informiert Sie in einer kostenlosen Ersteinschätzung zunächst über Ihre Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten. In einem unverbindlichen Festpreisangebot listet er alle Kosten und Leistungen auf. Auf dieser Grundlage können Sie entscheiden, ob Sie den Rechtsanwalt beauftragen.
